Vorwort
Zitat:
Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.
Burkhardt Hirsch
Ich jedenfalls fühle mich in unserem Land bereits jetzt den schlimmsten Zukunftsvisionen George
Orwells ausgeliefert, der in seinem Buch „1984“ noch nicht erahnen konnte, was unsere
„Bundesregierung“ alles möglich machen würde:
- Volkszählungen
- Abhörungen (Telefonanlagen)
- Bespitzelung (Einsichtnahme in E-Mails, Onlinedurchsuchungen etc.)
- Kontenabfragungen („Gesetz zur Steuerehrlichkeit“)
- Ortung von Personen (Mobilfunktechnik)
- Überwachung von Bewegungen (Maut-Systeme)
- Willkürliche Verbreitung persönlicher Daten bei allen Behörden (Datenschutz?)
Jetzt ganz neu: - Anlegung von Datenbanken, die die Daten der Bürger zusammenfassen
(Gesetz zur Terrorbekämpfung – „Terrordatei“)
- Vorratsdatenspeicherung usw.
Dies dient nach offiziellen Verlautbarungen natürlich alles nur dem Zweck, uns alle zu schützen: Vor den
bösen Verbrechern und den zahlreichen Terroristen, die sich in unserem Land befinden!
Doch was nützt es den „Behörden“ bei der Jagd nach diesen Terroristen, wenn es diese überhaupt gibt,
wenn sie dabei auf IHREM Konto nachsehen, welche Kontostände SIE haben; wenn sie dabei IHRE
E-Mails lesen und IHR Telefon abhören?! Und warum müssen diese dann über SIE eine neue
Datenbank anlegen?!
Befragen Sie dazu ruhig mal einen Politiker! Dieser wird Ihnen mit vielen Worten nichtssagend erklären,
dass dies doch alles notwendig und ganz einfach zu erklären ist; schwarzweiß eben...
Schwarzweiß bedeutet, unermüdlich von einem Augenblick zum anderen Tatsachen zurechtzubiegen.
Einem Gegner gegenüber angewandt, bedeutet Schwarzweiß die Gewohnheit, im Widerspruch zu
den offenkundigen Tatsachen unverschämt zu behaupten, schwarz sei weiß.
Einem Parteimitglied gegenüber angewandt, bedeutet es eine redliche Bereitschaft, zu sagen,
schwarz sei weiß, wenn es die Parteidisziplin erfordert.
Aber es bedeutet auch die Fähigkeit zu glauben, dass schwarz gleich weiß ist, und darüber hinaus zu
wissen, dass schwarz weiß ist, und zu vergessen, dass man jemals das Gegenteil geglaubt hat.
(George Orwell, „1984“, Ullstein Verlag, 26. Auflage, 1995)
Doch zurück zu den Gesetzen, die aus uns „Gläserne Bürger“ gemacht haben: Mit diesen Gesetzen soll
nun die Demontage des Rechtsstaats beschleunigt werden. Nachdem dem BND in der Vergangenheit
mehrfach illegale Aktivitäten nachgewiesen wurden, sollen die Gesetze so angepasst werden, das der
erwünschten Kontrolle der Bürger keine Grenzen mehr gesetzt werden.
Nun sollen auch in Deutschland endlich die Sicherheitskonzepte Einzug halten, deren Praxis an
Verhältnisse erinnert, wie sie etwa von Franz Kafka in seinen Büchern beschrieben wurden oder wie sie
inzwischen auch bereits in den USA Anwendung finden:
wer überwacht oder in seinen Rechten und in
seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, verliert in Zukunft auch nahezu jeden Rechtsanspruch der
Information oder rechtsstaatlicher Überprüfung hiergegen: dies wird in den USA heute schon mit dem
Argument verweigert, dass eine Information die nationale Sicherheit gefährden würde.
Im Namen des Terrors bzw. seiner Bekämpfung soll nun der Anspruch des Bürgers auf einen
rechtsstaatlichen Umgang, auf ein Leben in einem nicht-totalitären System beendet werden.
Mit dem neuen "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" sollen dem Bürger nun offensichtlich die
Flausen ausgetrieben werden, dass seine Bürgerrechte noch irgendeine praktische Relevanz hätten.
Dabei hat jeder Bürger das Recht, verfassungsfeindlich zu sein. Nur wenn ungehindert politische
Forderungen gestellt werden können, die nicht unbedingt mit der herrschenden Verfassung
übereinstimmen müssen, kann man von einer freiheitlichen Demokratie sprechen.
Nur wenn man keine Angst vor dem Aussprechen der Wahrheit haben muss, kann man wirklich von Volkssouveränität reden.
Die Realität ist eine völlig andere: Wir haben keine Möglichkeiten (Rechte) irgendetwas in unserem
Land zu beeinflussen.
Das bedeutet faktisch, dass wir in einer PARTEIEN-DIKTATUR leben, die uns
verfassungsgemäße und freiheitliche Rechte niemals (freiwillig) zugestehen wird!
| RSS Feed | Seitenplan| Newsletter/Mitmachen| Kontakt| Links| Impressum| |
|
