Vorwort
Bravo und Respekt Irland
Es ist schon zynisch den Iren Undankbarkeit vorzuwerfen indem sie an Subventionen erinnert werden, die diese im Laufe der Jahre berechtigterweise von Europa bekommen haben.
Das Demokratieverständnis lässt sehr zu wünschen übrig
Damit wir uns richtig verstehen. Diese „Gott sei Dank“ Nein-Sager haben momentan verhindert, das Europa noch undemokratischer, uneffizienter und untransparenter wird.
Im Moment sind die führenden antidemokratischen Regierungschefs Merkel und Sarkozy schon am Überlegen wie Sie trotzdem die Iren ausbremsen können. Unser Aussenminister Steinmeier ist da wohl schon Vorreiter. Er spielt mit dem Gedanken die Mitgliedschaft der Iren mit Hilfe einer „Bedenkzeit“ auszusetzen um sie gefügig zu machen. Welch ein perverser Gedanke eines angeblichen Demokraten.
Einen Plan B aus der Tasche zu ziehen wenn ein Land nicht so abgestimmt hat wie gewünscht ist zutiefst antidemokratisch.
Das ein Martin Schulz daraufhin Konsequenzen fordert, das Merkel und Sarkozy weiter den Ratifizierungsprozeß vorantreiben wollen, das um ihre Pfründe bangende korrupte Abgeordnete den Ausschluss Irlands fordern, das ein irisches „No“ wesentliches weniger wiegt als ein französisches „Non“ oder ein holländisches „Nee“, das rechtliche Sonderkonstruktionen vorgeschlagen werden sollen und das ein Elmar Brok den antidemokratischen EU-Vertrag für das Beste hält, was den Europäern angetan werden kann ekelt mich einfach an und macht mich sehr wütend auf die „herrschende Klasse“.
Diese Personen treten den Freiheits- und Demokratiegedanken mit den Füßen.
Man stelle sich vor wenn Stimmen der Bevölkerung für nicht passende Parteien einfach annuliert und für ungültig erklärt werden. Wo kommen wir denn da hin wenn unsere Demokratie einfach so hingebogen wird wie es bestimmte Leute haben wollen.
Nun ein paar Worte zu dem sogenanten EU-Vertrag selbst:
Der EU-Vertrag ist die fast identische, schon mal gescheiterte Version der EU-Verfassung. Damals hatten die Franzosen und die Holländer dagegen gestimmt.
Nun hat man in beiden Ländern geschickt „demokratisch“ das Volk von einer erneuten Abstimmung ausgebremst. Frei nach dem Motto unseres ehemaligen Bundeskanzlers aus Oggersheim: „Das Volk ist zu dumm für Volksabstimmungen, es versteht Politik nicht“! Ein wahrhaft demokratischer Satz. Übrigens hätte auch Deutschland damals nicht zustimmen dürfen, da eine Verfassungsklage anstand. Das wird gerne unter den Tisch gekehrt.
Der ganze Vorgang der Ratifizierung der Mitgliedsländer ist noch lange nicht in trockenen Tüchern, wie uns die Presse und die Politik weiß machen will.
Die Aussage, dass Frankreich und Deutschland bereits ja gesagt haben ist schlichtweg falsch.
In mehreren europäischen Länder sind Verfassungsklagen anhängig, unter anderem beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. Hier Klagen verschiedene Personen gegen die Bundesrepublik Deutschland, z.B. Dr. Peter Gauweiler vertreten durch den Verfassungsrechtler Professor Dr. Schachtschneider von der UNI Erlangen. Weiterhin ist eine einstweilige Verfügung gegen Bundespräsident Köhler beantragt, die diesem untersagt, die Ratifizierung zu unterschreiben. Solange dieser nicht unterschreibt, ist dieses Gesetz nicht in Kraft. Horst Köhler hat schon öfter den Spruch des Verfassungsgerichtes abgewartet.
Ich kann mir schon die Überschrift in der Presse vorstellen: „ Das deutsche Verfassungsgericht erledigt Europa“.
Die höchst aufklärenden Ausführungen von Professor Schachtschneider sind im Internet nachzulesen oder über YouTube anzusehen. Das wäre mal eine gute Lehrstunde um sich mal richtig schlau über die wichtigen absolut undemokratischen Passagen des EU-Vertrages zu machen.
Im Übrigen ist der komplette zusammenhängende Text des EU-Vertrages, aus gutem Grunde, nicht frei zugänglich. Unsere sogenannten Volksvertreter wissen überhaupt nicht über was sie im Einzelnen abgestimmt haben. Dies hat eine Fernsehumfrage zu Tage gebracht. Jeweils fünf Fragen an sechs namhafte führende Politiker = 30 falsche Antworten ( in Worten dreissig ). Sollen wir diesen Leuten vertrauen?
Die wichtigsten undemokratischen Eckpunkte des EU-Vertrages:
Judikative, Exekutive und Legislative, die Grundpfeiler einer Demokkratie , sind nicht mehr getrennt.
Die EU wird ein Angriffsmilitärpakt unter der Führung der NATO und damit der friedfertigen Amerikaner.
Die EU soll zum Polizei- und Überwachungsstaat ausgebaut werden.
Die bürgerlichen Grundrechte der Europäer sollen ausgehebelt werden.
Das Volk und auch das Brüsseler Parlament hat keinerlei Einfluß auf das Geschehen in dieser „Demokratur“.
Es bestimmen einzig und allein die Regierungschefs der europäischen Länder.
Unser sogenanntes Grundgesetz wird systematisch ausser Kraft gesetzt.
Das Verfassungsgericht hat keinerlei Kompetenz mehr.
Einführung des Schießbefehls auf EU-Bürger
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.
usw. usw. usw. ………
Fazit:
Die Ratifizierung des EU-Vertrages stellt eine Art 'Verfassung' dar, in der die Bürger der Europäischen Union ALLE IHRE BÜRGERRECHTE verlieren – bis hin zur Erlaubnis zur vorbeugenden standrechtlichen Erschießung.
Wir werden von unseren Volksvertretern und auch der Presse nach Strich und Faden belogen und betrogen.
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