Was sagt das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste rechtliche Organ der „BRD“. Wenngleich Politik, Gerichte
und Behörden die Einhaltung geltenden, alliierten und internationalen Rechtes einfach verweigern, ist
dies beim Bundesverfassungsgericht nicht so einfach möglich, da dann unter den Augen aller die „Maske
der Demokratie“ vollends fallen würde. Des weiteren sind die Augen internationaler Beobachter ebenfalls
auf die Urteile dieses Gerichtes gerichtet, was ein solches Handeln weiter erschwert.
Somit kann das Bundesverfassungsgericht, obwohl mit ehemaligen Berufspolitikern jeweils für 12 Jahre
besetzt, nicht anders, als immer wieder die geltende Rechtslage zu bestätigen.
Gemäß dem Wortlaut des Paragraphen 31 des Gerichtsverfassungsgesetzes gehen, aufgrund der
der Politik, allen anderen Gerichten und allen Behörden übergeordneten Funktion des Gerichtes,
die Entscheidungen des Gerichtes allen anderen Entscheidungen vor – auch wenn sie zu diesen
im Gegensatz stehen!
§ 31 BVerfGG
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des
Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Somit sind die Tatsachen, die durch die Urteile, aus denen ich hier einige wichtige Auszüge
veröffentliche, bekannt gemacht wurden, absolut verbindlich!
Nachfolgend nun einige wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (Auszüge):
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