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• Tschechien: EU-Schergen drohen mit Staatsstreich

Von Daniel Neun | 26.Juni 2009

Staatspräsident Vaclav Klaus soll für Lissabon Vertrag gestürzt werden.

Der “christdemokratische” Vizepräsident des tschechischen Senates, Petr Pithart, wagte es gestern folgendes zu behaupten: es sei mit der Verfassung der Republik Tschechien zu vereinbaren den eigenen Staatspräsidenten zu stürzen, weil dieser die Auflösung seiner Verfassung, sowie die Unterwerfung seines Staates unter ein undemokratisches, nicht-parlamentarisches System nicht unterschreiben wolle.
Er und einige weitere Senatoren drohten mit dem offenen Putsch und Sturz des Staatspräsidenten, wenn dieser den “Lissabon Vertrag” nicht unterzeichne.

Und wie es nicht anders sein konnte: sie logen so sehr wie sie nur konnten. Nicht etwa sie selbst, nein, Präsident Klaus würde durch seine Nichtunterschrift die Verfassung brechen, welche ihm genau dieses Recht einräumt.

Senator Petr Pithart zur Amtsenthebung von Präsident Klaus:

“Ja, das ist eine der Möglichkeiten. Der Präsident verletzt sehr deutlich die Verfassung.”

In faschistischer Heimtücke und teuflischer Infamie versucht die Bande der tschechischen EU-Putschisten sich auf folgenden Passus ihrer Verfassung zu berufen: der Senat hat die Möglichkeit mit einem Mehrheitsbeschluss festzustellen, dass der Staatspräsident “aus schwerwiegenden Gründen nicht imstande ist, sein Amt auszuüben” und ihn so absetzen. “Manche Rechtsexperten”, so die “Wiener Zeitung” (1), seien der Meinung, ein Grund dafür sein Amt nicht mehr ausüben zu können sei, den Lissaboner EU-Vertrag nicht unterschreiben zu wollen. Die “Sozialdemokratische” Senatorin Alena Gajduskova bereitet nach eigenen Angaben einen Brief an Staatspräsident Klaus vor, in welchem sie ihn ultimativ auffordern will den EU-Vertrag zu unterschreiben und im gegenteiligen Falle mit seiner Amtsenthebung droht. (3)

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