Weitere Hintergründe zu Henry Paulsons
versuchtem Finanzputsch

F. William Engdahl
Der Plan zur »Rettung« (bailout) des
US-Finanzsystems, den Präsident Bushs
Finanzminister Henry Paulson jetzt einem
verdutzten Kongress zur Bestätigung vorgelegt
hat, wäre, wenn er in der von Paulson
vorgelegten Form angenommen würde, der größte
Griff zur Macht in der amerikanischen
Finanzgeschichte. Da die Mitglieder des
Repräsentantenhauses und des US-Senats Zeit
haben, Paulsons Programm – das TARP oder
Troubled Asset Relief Program (zu deutsch
etwa: Hilfprogramm für notleidende Anlagen) –
zu studieren, werden sich immer mehr
Abgeordnete über die ungeheuren Auswirkungen
bewusst. Wenn es Paulson mit der Hilfe von
»Federal-Reserve«-Chef Bernanke gelingt, sein
Programm als Gesetz durchzupauken, dann
erhielte der Finanzminister die größte Macht,
die je ein Einzelner in der amerikanischen
Finanzgeschichte inne hatte. Aus diesem Grund
bezeichnen bereits einige Gegner das TARP als
»finanzielles Äquivalent zum ›Patriot Act‹
(Heimatschutzgesetz) nach dem 11. September
[2001]« – dem Gesetz, das in den USA mit
einem Federstrich fast alle
Verfassungsgarantien für bürgerliche
Freiheiten außer Kraft setzte und der
Exekutive fast unbegrenzte Vollmachten gab,
Telefone anzuzapfen, Wohnungen und
Geschäftsräume zu durchsuchen und Personen
festzusetzen sowie sich selbst praktisch vor
jeder Strafverfolgung zu schützen. Der Teufel
liegt bei dem »Paulson-Plan«, oder TARP, wie
zu erwarten war, im Detail.

Der Kern des Streits über Paulsons
vorgeschlagenen Bailout in Höhe von über 700
Milliarden Dollar ist ein Abschnitt im
Gesetz, der lautet: »Entscheidungen des
Ministers über die Befugnisse dieses Gesetzes
sind nicht anfechtbar und unterliegen der
Entscheidung der Behörde; sie können von
keinem Gericht oder keiner Verwaltungsbehörde
angefochten werden.«

Wenn dieses Gesetz angenommen wird, dann
bekommt einzig und allein der Finanzminister,
wer immer das in der nächsten Regierung auch
sein wird, diktatorische Vollmachten über die
Verwendung von mindestens 700 Milliarden
Dollar, um in Schwierigkeiten geratenen
Banken zu helfen. Theoretisch könnte Paulson
gemäß dem Passus, dass die Entscheidungen des
Finanzministers von bzw. vor keinem Gericht
angefochten werden können, die gesamten 700
Milliarden Dollar für die Rettung seiner
ehemaligen Firma, Goldman Sachs, verwenden.
Wenn ein demokratischer Kongress diese
Vollmachten bestätigt, dann verliehe dies
Paulson die Macht, die gesamte Finanzmacht
der Vereinigten Staaten nach den Plänen eines
Einzelnen, des ehemaligen Chefs von Goldman
Sachs, zu reorganisieren. Er allein könnte
dann entscheiden, wer überlebt, und wer
untergeht. Nicht einmal Junius Pierpoint
Morgan hatte auf dem Höhepunkt seiner Macht
zu Beginn des 20. Jahrhunderts vor der
Schaffung der Federal Reserve im Jahr 1913
derart weitreichende diktatorische
Vollmachten.

In Paulsons TARP gibt es beim Bailout von
Finanzunternehmen überhaupt keine Transparenz
und öffentliche Aufsicht, und das angesichts
der Tatsache, dass der Mangel an Transparenz
und Aufsicht genau dieser Firmen überhaupt
erst zu dem Subprime-Immobiliendebakel
geführt hat. Im Gesetzentwurf heißt es
weiter: »Der (Finanz-)Minister ist
ermächtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die
er zur Durchführung durch die Behörden für
notwendig hält, ohne Rücksicht auf andere
gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf
öffentliche Verträge.«

In Paulsons TARP-Gesetzesvorschlag heißt es
weiter: »Alle Mittel, die für Maßnahmen
aufgewendet werden, die von diesem Gesetz
autorisiert sind, einschließlich der
Zahlungen für Verwaltungskosten, sollen zum
Zeitpunkt ihrer Vergabe als genehmigt
betrachtet werden.« Wenn der Kongress
rücksichtslos genug ist, zuzulassen, dass der
TARP-Gesetzesvorschlag in seiner jetzigen
Form verabschiedet wird, würde dies bedeuten,
dass der Finanzminister tatsächlich
unbegrenzte Mittel zur Verfügung hätte – und
nicht nur die bereits erwähnten 700
Milliarden Dollar –, um die Fehler der
habgierigen und betrügerischen Banken
auszubügeln. Der Minister könnte faktisch
einen »Blankoscheck« in jeder Höhe, die er
für richtig hält, ausstellen und müsste
keinerlei Aufsicht oder Fragen eines Gerichts
oder einer Regierungsbehörde befürchten.
Tatsächlich würde das Gesetz eine völlige
Absage an jegliche Aufsicht durch den
Kongress und die Steuerbehörden über einen
Finanzminister bedeuten, der noch vor zwei
Jahren auf dem Chefsessel einer der
Finanzfirmen saß, die am meisten an dem
Verbriefungsschwindel beteiligt war, der zu
der heutigen Krise geführt hat.



Das FBI untersucht Wall-Street-Banken wegen
Betrugs

Es überrascht nicht, dass das Federal Bureau
of Investigation (FBI) zum gleichen
Zeitpunkt, an dem über Paulsons
Bailout-Gesetz öffentlich diskutiert wird,
bekannt gegeben hat, dass es gegen vier große
US-Finanzinstitute ermittelt, deren
Zusammenbruch den Anstoß zur Formulierung des
700-Milliarden-Dollar-Bailout-Plans der
US-Regierung gegeben hatte. Zwei Beamte der
Strafverfolgungsbehörde erklärten am
Dienstag, das FBI ermittele wegen möglichen
Betrugs aufseiten der großen
Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie
Mac, die vor wenigen Wochen faktisch
verstaatlicht wurden; diese Maßnahme hatte
die jetzige Krise ausgelöst. Das FBI
ermittelt auch gegen die riesige
US-Versicherungsgruppe American International
Group Inc. (AIG), die Paulsons
Finanzministerium erst vor wenigen Tagen
nationalisiert hat, sowie gegen die
Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc.,
die Konkurs angemeldet hat.



Das FBI ermittelt wegen Betrugs gegen
dieselben Firmen, die Paulson ohne jede
Aufsicht mit Steuergeldern retten möchte.



Die Ermittlungen werden sich auf die
Finanzinstitute und ihre verantwortlichen
Vertreter konzentrieren, erklärten die hohen
Vollzugsbeamten. Wie andere Beamte
mitteilten, steigt dadurch die Zahl der
Ermittlungen gegen Finanzkonzerne in diesem
Jahr auf 26. Nach Angaben von FBI-Direktor
Robert Mueller ermittelt seine Behörde auch,
ob einige der Banken falsche Angaben über
ihre Anlagewerte gemacht haben. Mueller hatte
zuvor erklärt, die Suche des FBI nach den
Schuldigen für die Subprime-Hypothekenkrise
des Landes konzentriere sich auf
betrügerische Buchhaltung, Insiderhandel und
mangelnde Offenlegung des Werts
hypothekenbezogener Wertpapiere und anderer
Investments.

Genau diese Preisfestsetzung der Anlagewerte
will Paulson als Finanzminister an sich
reißen. Das Problem der mehrere Billionen
Dollar schweren anlagegestützten Wertpapiere
(ABS), darunter Wohnimmobilien, Kreditkarten
und Automobilschulden, liegt darin, dass mit
Ausbruch der Krise im August 2007 die Banken
plötzlich die Risiken und die Absicherung
ihrer Wertpapiere genauer unter die Lupe
nahmen und erkannten, dass der
US-Eigenheim-Hypothekenmarkt kollabierte,
dass immer mehr Hausbesitzer mit der
Bedienung ihrer Hypothekendarlehen gegenüber
ihrem Kreditinstitut in Verzug gerieten –
gegenwärtig sind etwa sechs Prozent aller
zweitklassigen (sub-prime) Hypotheken in
Verzug –, und dass sich der Wert ihrer
ABS-Wertpapiere in ihren Büchern nicht mehr
ermitteln ließ, weil der Markt für den Kauf
und Verkauf solcher Papiere faktisch nicht
mehr existierte. Der Wert einer zum Verkauf
angebotenen 100-Millionen-Dollar-Anleihe
betrug womöglich nur noch 70 Prozent,
vielleicht gar nur 30 Prozent oder noch
weniger, falls es dafür überhaupt Käufer gab.
Zu welchem Preis Paulson das Papier von den
Banken – das Bankhaus Goldman Sachs, das
Paulson zu einer Geschäftsbank gemacht hat,
eingeschlossen – kaufen würde, bliebe geheim.
Er könnte, wenn er wollte, 100 Prozent des
Nennwerts bezahlen und niemand außer seinen
Vertrauten bei den Banken würde davon
erfahren.

Paulson und Fed-Chef »Helikopter«-Ben
Bernanke haben sich zusammengetan, um
Amerikas Steuerzahlern weitere 700 Milliarden
Dollar aus der Tasche zu ziehen, damit sie
ihre Freunde an der Wall Street retten
können.



Die Behauptung von Paulson und Bernanke vor
dem Kongress, diese Vollmachten seien nötig,
um das Bankensystem zu retten und die
Hausbesitzer zu schützen, ist schlimmer als
Patentbetrug. Es ist nach Ansicht von
Bankern, die Einzelheiten dieses
beispiellosen Bailouts kennen, ein
kriminelles Überschreiten der Befugnisse und
Missbrauch des öffentlichen Vertrauens. Ob
diese von Paulson und Bernanke geforderte
Machtübertragung jetzt vom US-Kongress
abgesegnet wird oder nicht, wird zum
Lackmustest dafür, inwieweit der von den
Demokraten dominierte Kongress, und nicht nur
die Republikaner, von außen kontrolliert
werden.



Donnerstag, 25.09.2008